Strafprozeß und Prävention: Entwurf einer verfassungsrechtlichen Zuständigkeits- und FunktionenordnungMohr Siebeck, 2003 - 475 pages English summary: Klaus Garditz develops a legal framework for criminal prosecution and protection against threats to public safety under constitutional law. He examines the constitutional principle of the separation of powers, in particular the federal allocation of competences in the areas of legislation, implementation of a law and jurisdiction.. German description: Die 'sicherheitsrelevanten' Rechtsgebiete des Strafprozess-, Polizei- und Nachrichtendienstrechts befinden sich in einem permanenten Wandel und sind in komplexer Weise miteinander verknupft. Dabei verschwimmen die Konturen zunehmend, die Abgrenzung sowie eine Orientierung an hergebrachten Kategorien und Funktionalitaten stellt sich als immer schwieriger dar. Klaus Garditz untersucht die staatsorganisationsrechtlichen Rahmenbedingungen, die - teils anders als klassisch grundrechtliche Positionen - abwagungsfeste Strukturentscheidungen enthalten und den derzeitigen Konvergenzerscheinungen verlassliche Grenzen aufzeigen. Ausgehend von grundsatzlichen Funktionalitatsunterschieden zwischen Strafprozess und Pravention befasst er sich zunachst mit den abstrakt-gewaltenteilungsrechtlichen Zuordnungsverhaltnissen. Dabei konnen die perspektivischen Differenzen von Pravention und Strafverfolgung nicht ohne Folgen fur ihre staatsrechtliche Behandlung bleiben. Der Strafprozess als Reaktion auf einen Tatverdacht bleibt streng retrospektiv auf die Aufklarung eines historischen Ereignisses fixiert. Praventive Konzepte nehmen dagegen soziale Konflikte allenfalls zum blossen Anlass fur zukunftsgerichtete Interventionsmassnahmen.Einen Schwerpunkt der Untersuchung stellt die bundesstaatliche Kompetenzordnung dar. Die teilweise facettenreiche Aufgliederung der Zustandigkeiten des Bundes und der Lander fur 'sicherheitsrelevante' Gesetzgebung, Verwaltung und Strafjustiz wird umfassend beleuchtet. Das Ziel bleibt dabei stets die Entwicklung eines allgemeinen und weitgehend abstrakten staatsorganisationsrechtlichen Grundgerustes, wobei auch auf die Beantwortung wichtiger Detailfragen nicht verzichtet wird. |
From inside the book
Results 1-5 of 45
Page 1
Sorry, this page's content is restricted.
Sorry, this page's content is restricted.
Page 8
Sorry, this page's content is restricted.
Sorry, this page's content is restricted.
Page 12
Sorry, this page's content is restricted.
Sorry, this page's content is restricted.
Page 16
Sorry, this page's content is restricted.
Sorry, this page's content is restricted.
Page 17
Sorry, this page's content is restricted.
Sorry, this page's content is restricted.
Contents
Reaktivität und Retrospektivität des Strafverfahrens | 60 |
Sicherheitsauftrag des Strafverfahrens? | 70 |
Verfassungsrechtliche Verankerung | 81 |
Zwischenergebnis | 89 |
Vorfeldbereiche vor einem Anfangsverdacht | 112 |
Die Kronzeugenregelungen | 123 |
Sonderproblem Datenspeicherung Datenverarbeitung | 340 |
Einzelheiten | 355 |
Kapitel | 362 |
Ungeschriebene Kompetenzen | 384 |
Bundesstaatsanwaltschaft als exekutivische | 405 |
Residualkompetenz bei den Ländern | 411 |
Common terms and phrases
allgemeinen Anfangsverdacht Artt Aufgaben Auflage außerhalb Behörde Bereich bereits besondere bestehen bestimmte BGBl BT-Drs Bund Bundesgesetzgeber Bundeskompetenz Bundesrecht Bundesstaat BVerfGE Degenhart DÖV DVBl Eingriff Entscheidung erfaßt Festschrift föderalen Frage freilich Funktion funktional Gefahr Gefahrenabwehr gerade gerichtlichen Verfahrens Gesetz Gesetzgeber Gesetzgebungskompetenz Gewaltenteilung GG² GG³ Gründen Grundgesetz Grundrechte grundsätzlich Gusy handelt Hassemer HdbStR Hrsg indes Informationen insbesondere insoweit Jarass/Pieroth jedenfalls jeweiligen Kompetenz kompetenzrechtlich Kompetenztitel Konflikt konkreten Kriminalität KritV Kronzeugenregelung Länder läßt letztlich lich Maßnahmen Maßregeln materiellen Rechts Maunz möglich muß Norm NStZ NVwZ Organisierten Kriminalität Paeffgen Pieroth Polizei Polizeirecht Prävention präventiven Prozeß prozessuale Rahmen rechtlichen Rechtsordnung Rechtsprechung Rechtsschutz Rechtsstaat Regelung Richter Richtervorbehalt Roxin Sachs Schließlich Schutz Sinne des Art soll Staat staatlichen Staatsanwaltschaft staatsorganisationsrechtlichen Staatsschutz Stelle StGB StPO Strafe Strafprozeß Strafprozeßrecht strafprozessuale Strafrecht Straftat Strafverfahren Strafverfolgung Streitentscheidung Tätigkeit umfaßt Unschuldsvermutung Verfassung verfassungsrechtlich Verfassungsschutz Verwaltung Verwaltungskompetenzen Verwaltungsrecht VVDStRL Zollkriminalamt ZStW Zuordnung Zuständigkeit Zweck